2026-04-08 15:46 UTC
@grootinside @Bundesregierung
"nulla poena sine lege"
Strafvorschriften existieren nicht und lassen sich auch durch Verwaltungsvorschriften nicht über die Hintertüre einführen.
Replies (1)
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@grootinside@troet.cafe 2026-04-08 15:50
@smn @Bundesregierung Aber was würde passieren wenn die Verwaltungsvorschrift aufgehoben würde und man laut Gesetz einen Antrag stellen müsste. Könnte der Staat dann darauf bestehen das derjenige zumindest im Land bleibt/bleiben muss "bis der Antrag bearbeitet ist"? Eine Strafe bei nicht Beantragung ist ja wohl im Gesetz nicht vorgesehen. #Amtsweg