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@grootinside@troet.cafe

2026-04-08 15:50 UTC

@smn @Bundesregierung Aber was würde passieren wenn die Verwaltungsvorschrift aufgehoben würde und man laut Gesetz einen Antrag stellen müsste. Könnte der Staat dann darauf bestehen das derjenige zumindest im Land bleibt/bleiben muss "bis der Antrag bearbeitet ist"? Eine Strafe bei nicht Beantragung ist ja wohl im Gesetz nicht vorgesehen. #Amtsweg

Replies (1)

  • @smn@troet.cafe 2026-04-09 22:40

    @grootinside @Bundesregierung Auch dafür bräuchte es idR. eine gesonderte Befugnisnorm als formelles Gesetz, da Grundrechte eingeschränkt werden. Eine solche ergibt sich zumindest nicht aus dem WPflG.

    Open ##1627873