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@grootinside@troet.cafe

2026-04-08 14:17 UTC

@Bundesregierung (Praktischerweise lässt sich allerdings eine Verwaltungsvorschrift unauffällig von einem auf den anderen Tag ändern - im Gegensatz zu einem Gesetzestext.) Honni soit qui mal y pense 😉

Replies (1)

  • @smn@troet.cafe 2026-04-08 15:46

    @grootinside @Bundesregierung "nulla poena sine lege" Strafvorschriften existieren nicht und lassen sich auch durch Verwaltungsvorschriften nicht über die Hintertüre einführen.

    Open ##1627871